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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops der Firma RÖSCH Medizintechnik GmbH   shop.r-mt.de
Gültig ab 15.05.2018

 

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Kunde kann jede natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) B2C, oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (B2B)

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.shop.r-mt.de .

(2) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag zustande mit
RÖSCH Medizintechnik GmbH
Buckower Chaussee 100
D-12277 Berlin
Registernummer HRB 162854B
Registergericht Amtsgericht Charlottenburg


(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit seinem Kaufangebot erklärt der Kunde, dass er zum Kauf der von ihm bestellten Produkte berechtigt ist und dabei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzhinweise gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von vier Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelder-Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Auswahl der Versandart und Zahlungsbedingungen
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
8) Akzeptieren der AGBs, der Datenschutzbestimmungen und Informationen zum Widerrufsrecht
9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
 
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB und Datenschutzhinweise gerne per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.shop.r-mt.de/de/unsere-agb einsehen, die Datenschutzhinweise unter www.shop.r-mt.de/de/privatsphaere-und-datenschutz. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter "Ihr Konto" einsehen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal, auf Rechnung oder per Lastschrift.

(2.1) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 (2.2) Kauf auf Rechnung, per Lastschrift oder Kreditkarte
Beim Kauf auf Rechnung, per Lastschrift oder Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag auf dem gewählten Weg an unseren externen Zahlungsabwickler PayPal Plus zu entrichten - PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint?locale.x=de_DE. Der Kunde wird dann auf eine Seite von PayPal weitergeleitet, um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.

 

§ 4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von vier Wochen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 6 Weiterverkauf

Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die von RÖSCH gelieferten, in seinem Eigentum stehenden Waren zu veräußern. Die Produkte dürfen nur in unveränderten Verpackungseinheiten und Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten oder verkauft werden.

Weiterhin dürfen Produkte nur nach ununterbrochener vorschriftsgemäßer Lagerung und nur unter Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften angeboten, (wieder-)verkauft oder sonst abgegeben werden. Eine Umverpackung oder Kennzeichnung mit abweichenden Informationen, Namen oder Marken ist untersagt.

 

§ 7 Mängelanzeige, Umtausch und Rücknahme

Etwaige Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Eintreffen der Ware, an dem vom Käufer vorgeschriebenen Bestimmungsort unter Angabe der Bestelldaten (Rechnungs- und Kundennummer, Chargen- ,Kenn-, bzw. Seriennummer) schriftlich gegenüber RÖSCH geltend zu machen.

Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung der Ware vom Versandort, anzuzeigen. Andernfalls gelten sie als genehmigt.

Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen können durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprochen werden. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Vorstehende Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

Der Käufer trägt das Risiko für die verminderte oder eingebüßte Wirksamkeit der gekauften Produkte infolge nicht vorschriftsmäßiger Lagerung.

 

§ 8 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung:

Hat der Kunde im RÖSCH Medizintechnik Webshop ein Produkt oder mehrere Produkte gekauft, gilt die Widerrufsbelehrung, die unter diesem Link einzusehen ist, und im Übrigen diese Shop-AGB. 

 

§ 9 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die gültigen Gesetze zum Datenschutz und seine Datenschutzhinweise, die auf www.r-mt.de oder über das Kundenbüro abgerufen werden können.

 

§ 10 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Vertragssprache 
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung

Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. 

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Berlin Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

 

§ 11 Kundenbüro

Unser Kundenbüro für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen zur Verfügung
Mo - Do von 07:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Fr 07:00 – 13:00 Uhr.

Telefon: 030 667 915-0
Telefax: 030 667 915-15
E-Mail: shop@r-mt.de

 

Stand der Shop-AGB: Mai 2018

 

 

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